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AMTSHILFE
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- Es bestehen darüber hinaus Abkommen auf dem Gebiet der Amtshilfe und des Auskunftsaustauschs, die aktuell im Zuge der Diskussion über Steueroasen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in den politischen Fokus gelangten.
- Den von den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Nachtwei als Verfassungsbruch kritisierten Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen zum Ausspähen der Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm im Mai und Juni 2007 wertete Arnold als einen klassischen Fall von Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes: „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen.
- “ In Absatz 2 und 3 werden spezielle Formen der Amtshilfe im Falle einer Naturkatastrophe, in einem „besonders schweren Unglücksfall“ oder beim inneren Notstand geregelt.
- Alle Dienststellen haben dem Personalgutachterausschuss unentgeltlich Amtshilfe zu leisten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akten vorzulegen, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist.
- Die Vollzugshilfe ist ein Unterfall der Amtshilfe und stellt das Ersuchen einer Behörde an eine andere dar, bestimmte Maßnahmen zu vollziehen.
- Die Nachtschicht der Überwachung Marias aus dem gegenüberliegenden leerstehenden Haus übernehmen in Amtshilfe die Kriminalpolizisten Chris Lecce und Bill Reimers, die sich mit ihren Kollegen Jack und Phil abwechseln.
- Der Mittelwellensender der Senderkompanie leistete mehrmonatige Amtshilfe für die Deutsche Bundespost an den Standorten Nordkirchen und Trebgast/Lindau, als neu vergebene Frequenzen für den Deutschlandfunk durch Sendungen zu belegen waren.
- Des Weiteren nehmen sie Zivil- und Fischereischutzaufgaben wahr, unterstützen internationale UN-Missionen und leisten Amtshilfe bei Katastrophen und Unglücksfällen in Irland.
- Er kann hierzu eigene Anhörungen durchführen, Gutachten in Auftrag geben, der Bundesregierung Sonderberichte vorlegen und Amtshilfe von Behörden des Bundes und den Länder fordern.
- Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009 übernahm und gefriertrocknete die Restaurierungswerkstatt der Einrichtung im Rahmen der Amtshilfe Unterlagen aus der Unfallstelle.
- Sind Verwaltungsakte einer Bundesbehörde im Wege der Amtshilfe von einer Landes- oder Kommunalbehörde durchzusetzen, so finden die Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze der Länder Anwendung.
- Beim Kriminalisieren – wie der Bischof sagt – gerät der Pfarrer mehr oder weniger zwangsweise mit der jeweiligen polizeilichen „Amtsgewalt“ aneinander, meist in Person des ehrlichen, aber unbeholfenen und tollpatschigen Hauptkommissars Geiger, der aufgrund seiner „Ermittlungserfolge“ ebenfalls häufig versetzt wird, zufällig vor Ort Seminare hält, Urlaub macht oder Amtshilfe für seine Kollegen leisten muss.
- Im Falle einer Nichtbegleichung eines Bußgeldes treiben die Vollstreckungsstellen der örtlich zuständigen Finanzämter die offenen Beträge, im Rahmen der Amtshilfe, als öffentliche Kasse des Freistaates ein.
- Die Außerparlamentarische Opposition (APO) thematisierte – auch durch heftige Protestaktionen – die Frage, ob West-Berliner Behörden Amtshilfe zur Durchsetzung der bundesdeutschen Wehrpflicht in West-Berlin durchführen dürfen.
- Nur bei erklärtem Verteidigungs- oder Katastrophenfall oder zur Amtshilfe dürfen Soldaten der Bundeswehr im Inland eingesetzt werden.
- Dieses regelt in Artikel 9 unter anderem, dass beide Staaten einander Amtshilfe bei der Vollstreckung von rechtskräftigen Geldstrafen und Geldbußen leisten.
- September 2022 dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr in Berlin unterstellt und primärer Ansprechpartner der Landesregierung Niedersachsens im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in allen Fragen von Unterstützungsleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen, im Rahmen der Amtshilfe und der dringenden Eilhilfe.
- Die JVA Görlitz ist laut Vollstreckungsplan Sachsens zuständig für den Vollzug der Untersuchungshaft an männlichen jugendlichen und heranwachsenden Untersuchungsgefangenen des Amtsgerichtsbezirk Bautzen, der Untersuchungshaft an männlichen erwachsenen Untersuchungsgefangenen für die Amtsgerichtsbezirke Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz, von Freiheitsstrafen an erwachsenen Männern für den Landgerichtsbezirk Görlitz bis einschließlich zwei Jahre, von Ersatzfreiheitsstrafen an erwachsenen Männern für den Landgerichtsbezirk Görlitz und von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft sowie von Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe.
- Da der Brief auf Dänisch geschrieben wurde, bitten die britischen Kollegen das Kommissariat um Carl Mørck um Amtshilfe.
- Ausländischen Steuerfahndern oder Staatsanwälten wird bei Fiskaldelikten keine Amtshilfe durch Liechtensteiner Behörden gewährt.
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