Information om | Tyska ordet BUNDESGESETZBLATT

Exempel på hur man kan använda BUNDESGESETZBLATT i en mening

• Der Bundesanzeiger (BAnz) ist als Amtsblatt neben dem Bundesgesetzblatt ein weiteres Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan der deutschen Bundesbehörden.
• Da Gesetze nur noch in Schriftform veröffentlicht werden, beispielsweise im deutschen oder österreichischen Bundesgesetzblatt, gibt es die Promulgation weltlicher Vorschriften nicht mehr.
• Bundesgesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.
• Dezember 2018 wurde mit dem im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv die Deutsche Dienststelle als Behörde des Landes Berlin aufgelöst.
• Rechtsnormen sind während der vacatio legis im Wege der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfbar, sobald sie Geltungsanspruch erlangt haben, was jedenfalls gilt, sobald das Gesetz ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.
• Bundesgesetze werden ausnahmslos im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich verlautbart, seit 1997 in Teil I des Bundesgesetzblattes.
• Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz bei der Durchführung der Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II und im Bundesanzeiger und der Durchführung der automatisierten Normendokumentation.
• wo alle Fundstellen zu den Entwürfen (samt Begründungen), Beschlüssen, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichten, Änderungsanträgen und Wortbeiträgen im Plenum, sowie mit den Angaben zur Verkündung im Bundesgesetzblatt etc.
• Diese Beträge darf der Schuldner trotz Pfändung behalten, damit diesem und seinen Angehörigen ein Existenzminimum zum Leben zur Verfügung steht, und wird regelmäßig im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.
• Nach vorgenannter Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, "die Wappen, Flaggen, oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind".
•  110 Bundesgesetze, 625 Verordnungen und zahlreichen Kundmachungen sowie bilateraler und multilateraler Abkommen, die im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich kundgemacht sind.
• Sollten sich in der Wiederverlautbarung Druckfehler befinden, so konnten diese mittels Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Bundesgesetzblatt berichtigt werden (§ 7 WVG).
• Juni 2017 als Artikel 1 des Arbeitsmarktintegrationsgesetzes im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht und trat für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte am 1.
• Neben den Gesetzen werden im sogenannten „Aktualitätendienst“ auch Verkündungen der letzten sechs Monate im Bundesgesetzblatt Teil I zusammengefasst, die sich auch per RSS-Feed abonnieren lassen.

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