Definition, Betydelse & Synonymer | Tyska ordet GESETZENTWURF

Definition av GESETZENTWURF

1. proposition

Exempel på hur man kan använda GESETZENTWURF i en mening

• Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung geht zunächst zur Stellungnahme an den Bundesrat, dann zurück zur Bundesregierung, die eine Gegenäußerung verfassen kann.
• Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext (Entwurf), der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.
• Zwar wurde, der RV zufolge, bereits im Jahr 1926 ein entsprechender Gesetzentwurf dem Nationalrat zugeleitet, der aber niemals (Gründe dafür sind nicht angeführt) ins Plenum zur Abstimmung gelangte.
• Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.
• Die Eckpunkte zum PrävG wurden im September 2004 von Bund und Ländern gemeinsam vorgelegt, der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelangte 2005 zur ersten Lesung und hätte 2008 in Kraft treten sollen.
• Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, da der Gesetzentwurf durch eine veränderte Aufgabenzuweisung für kommunale Betreuungsbehörden und Jugendämter in die Zuständigkeit der Länder eingreife, wofür aber seit der Föderalismusreform keine Kompetenz mehr bestehe.
• Erstmals hatte sich im Jahre 1897 in Michigan das Parlament eines US-Staates mit einem Gesetzentwurf zur eugenisch motivierten Unfruchtbarmachung befasst, der aber damals noch abgelehnt wurde.
• Hervorgehoben wird der Gesetzentwurf von 1827 über eine allgemeine Grund- und Häusersteuer, die den Ständen vorgelegt wurde und wodurch das bayerische Steuerwesen eine bis dahin vermisste Einheit und Gleichheit bekam.
• Anfang Februar 2014 wurde er von einer Gruppe Femen-Aktivistinnen attackiert, da er sich hinter den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes in Spanien gestellt hat.
• Im Jahr 1997 wandelte Zöllner mit seinem Gesetzentwurf für die Uniklinik Mainz erstmals ein Uniklinikum in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts um; ein Beispiel, dem bald andere Bundesländer folgten.
• In der zweiten Legislaturperiode arbeitete er im Sozialausschuss am Kindergeldgesetz, an der Arbeiterrentenversicherung sowie am Gesetzentwurf zur Schaffung der Bundesversicherungsanstalt.
• Die Landesregierung kann den Landtag auflösen, wenn ein vom Landtag abgelehnter Gesetzentwurf der Landesregierung durch Volksentscheid angenommen wird.
• Santorum versuchte 2001 erfolglos, den Gesetzentwurf „No Child Left Behind“ des Präsidenten dahingehend abzuändern, dass „ein volles Spektrum der Ansichten“ über die Ursprünge der Menschheit in Schulklassen zu unterrichten sei.
• 1863 ergriff England in Zusammenarbeit mit der französischen Regierung die Initiative zu einer internationalen Regelung und unterbreitete einen Gesetzentwurf für ein allgemeingültiges Seestraßenrecht.
• Juli 2006 unterstützt die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seinen Bestrebungen, einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Antiterrordatei vorzulegen.
• Bekannt aus den Medien ist kohlpharma durch die Einflussnahme auf den Gesetzentwurf GSAV (Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung) durch persönliche Telefonate zwischen dem Geschäftsführer Jörg Geller und dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
• Im November 2015 stellte Scharfenberg einen gemeinsam mit Kerstin Griese (SPD), Michael Brand (CDU), Kathrin Vogler (Linke) und Harald Terpe (Grüne) fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwurf für straflose Sterbebegleitung durch Angehörige sowie dem Kranken Nahestehende wie zum Beispiel langjährig behandelnde Ärzte vor.
• Prüfung von Gesetzesvorschlägen: Der Präsident darf, nach Rücksprache mit dem Staatsrat, einen Gesetzentwurf an den obersten Gerichtshof senden, um diesen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
• Schriftliche Stellungnahme im Haushalts- und Finanzausschuss des Landes NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/3400, Düsseldorf 2012.
• Lessig zufolge würde dieser Gesetzentwurf, je nach Perspektive, als Public Domain Enhancement Act (Gesetz zur Stärkung des Gemeineigentums) oder auch als Copyright Deregulation Act (Gesetz zur Deregulierung im Urheberrecht) firmieren.

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