Information om | Tyska ordet GESETZWIDRIGE
GESETZWIDRIGE
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- Für gesetzwidrige Handlungen zur Beeinflussung von Wahlergebnissen (Wahlbetrug, Wahlmanipulation) siehe: Wahlfälschung.
- Die Lauschaffäre Traube, auch Traube-Skandal oder – unter Juristen – Fall Traube genannt, war eine gesetzwidrige Abhöraktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die auf Klaus Traube zielte, der damals in Betrieben beschäftigt war, die sich mit Kernenergie beschäftigten.
- In der gleichen Flugschrift warf er dem spanischen König auch die angebliche Ermordung des Don Carlos und gesetzwidrige Polygamie vor.
- Von Auftragnehmerseite sind Preisabsprachen und Bestechung zu nennen, auf Auftraggeberseite die Verletzung von Geheimhaltungspflichten, Bestechlichkeit von Beamten oder gesetzwidrige Ausschreibungspraktiken.
- März 1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt“ und „dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21.
- Die AfD-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass es im Koran gesetzwidrige Handlungsanweisungen gebe, diese Aussagen Auswirkungen auf konkretes Verhalten europäischer Muslime hätten und „relativierende Interpretationen“ der betreffenden Textstellen und juristische Verweise auf das Grundrecht der Religionsfreiheit als Gegenargument nicht stichhaltig seien.
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