Information om | Tyska ordet MENSCHENRECHTSKONVENTION

Exempel på hur man kan använda MENSCHENRECHTSKONVENTION i en mening

• Als Wehrersatzdienst ist der Zivildienst allerdings vom Verbot der Zwangsarbeit durch die Europäische Menschenrechtskonvention ausgenommen.
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.
• Von 1980 bis 1998 wurde der Preis in Straßburg vom Ministerkomitee des Europarates (in der Regel) alle 3 Jahre an Einzelpersonen oder Personengruppen, Institutionen oder Organisationen verliehen, deren Tätigkeit einen hervorragenden Beitrag zum Schutz oder zur Förderung der Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Prinzipien der individuellen Freiheit, politischen Freiheit und den Grundlagen des Rechts darstellt und im Geiste der Europäischen Menschenrechtskonvention.
• In einem Entwurf für ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betreffend den Schutz nationaler Minderheiten (das nicht zustande kam) wird als nationale Minderheit eine Gruppe von Personen bezeichnet, die.
• Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) klassifizierte gewisse Kontrollorgane, wie den ehemaligen Unabhängigen Verwaltungssenat in Österreich als Tribunal.
• Ruusunen zog bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verneinte und die Höhe der Geldstrafe für angemessen hielt.
• McKennitt, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah und sich auf Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) berief, erwirkte ein Veröffentlichungsverbot.
• Die Organisatoren dieser Demonstration wandten sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da in der Europäischen Menschenrechtskonvention (CETS 005) das Recht auf Versammlungsfreiheit verbrieft ist.
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof, Sitz im französischen Straßburg.
• Sie orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta, den mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsdokumenten, aber auch an der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe.
• Zu den Bundesgesetzen zählen neben den einfachen Parlamentsgesetzen und den entsprechenden Rechtsverordnungen auch die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das allen übrigen Bundesgesetzen vorgeht.
• Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vom November 1950 schützt das Familienleben und ist bei der Familienzusammenführung zu berücksichtigen:.
• 3 Buchstabe e der Europäischen Menschenrechtskonvention über seinen Verteidiger einen Rechtsanspruch auf eine unentgeltliche Übersetzung seiner Schriftsätze hat.
• Die im Bundes-Verfassungsgesetz vorgesehene Möglichkeit, den in oberster Instanz ergangenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde zu führen, reichte zur Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht aus, da diese Gerichte etwa die Tatsachenfeststellung der Verwaltungsstrafbehörde nicht überprüfen konnten.
• 2008 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
• Mamère erhob dagegen Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 2006 eine Verletzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) feststellte.
• Die im Rahmen des Europarats 1950 geschlossene Europäische Menschenrechtskonvention, mit der der Grundrechtsschutz in Europa auf eine neue Stufe gestellt wurde, ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten.
• Er war der erste hohe britische Richter, der die Einarbeitung der Rechtsgrundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention in das britische Rechtssystem unterstützte, was mit der Verabschiedung des Human Rights Act 1998 vollzogen wurde.
• 20 EMRK darf jeder Staat, der die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, einen Richter in den EGMR entsenden.
• Im Zuge des Brexit und den damit verbundenen Verhandlungen mit Vertretern der Europäischen Union über die künftigen Beziehungen, lehnte die Regierung im Jahr 2020 geforderte Zusicherungen zur Gültigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention ab, um den Human Rights Act abändern zu können, sobald die Verbindung mit der EU gelöst ist.

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