Information om | Tyska ordet RECHTFERTIGENDE

Exempel på hur man kan använda RECHTFERTIGENDE i en mening

• Im Gegensatz zum tatbestandsausschließenden Einverständnis schließt die rechtfertigende Einwilligung aber nicht schon die erste Stufe im strafrechtlichen Deliktsaufbau, die sogenannte Tatbestandsmäßigkeit, sondern erst die zweite Stufe, die Rechtswidrigkeit (das Unrecht), der Tat aus.
• Juristisch ausgedrückt, besteht die Begehung in der Regel im Verwirklichen aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne dass rechtfertigende Umstände vorliegen.
• Der rechtfertigende Notstand gestattet ein rechtsgutsverletzendes Verhalten und verpflichtet den dadurch Beeinträchtigten zu dessen Duldung.
• In der Heilkunde oder Zahnheilkunde dürfen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung unmittelbar am Menschen nur angewendet werden, wenn eine Person, die als Arzt oder Zahnarzt approbiert ist oder der die Ausübung des ärztlichen Berufs erlaubt ist und die die für das jeweilige Gebiet erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, hierfür die rechtfertigende Indikation gestellt hat.
• Ein auffallender Unterschied gegenüber den Rechtsordnungen Kontinentaleuropas ist, dass die Unterscheidung in rechtfertigende und entschuldigende Strafausschlussgründe nicht vorgenommen wird:.
• Diese rechtlich höchst bedenkliche, durch nichts zu rechtfertigende und vom BAG zudem als nicht gleichwertig angesehene ausufernde Zusicherungspraxis wurde zwischenzeitlich von der Bundesagentur für Arbeit 2017 wieder abgeschafft, da es die von der BA unterstellten vermeintlichen Vorteile einer lediglich zugesicherten Gleichstellung gegenüber bewilligter Gleichstellung nicht gibt.
• Blieb die beleidigende Äußerung Akteninhalt ohne Außenwirkung, liegt im Zweifel eine rechtfertigende Wahrnehmung berechtigter Interessen vor.
• Nachdem weitere Videos auftauchten, die insbesondere einen Polizeioffizier zeigten, der mehrfach Pfefferspray gebrauchte, ohne dass rechtfertigende Umstände dafür auf den Videos erkennbar wären, wurde gegen diesen eine Untersuchung eingeleitet.
• Zudem zielten rechtfertigende Angriffe des Oberbürgermeisters auch auf den Gemeinderat: „‚Vielen Gemeinderäten fehle‘ - so Heirich - ‚eine gesunde Distanz zu den Amtsleitern und Dezernenten‘, ging des OBs Schelte weiter.
• „Ihre unzweifelhaft apologetische (rechtfertigende) Tendenz trug zur Idealisierung des Kaiserreiches bei und bot somit der antirepublikanischen und antidemokratischen Rechten willkommene Ansatzpunkte für ihre Agitation.
• Legalitätsprinzip (Strafrecht), in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat.

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