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RECHTSWIDRIGEM
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- Anwendung findet der enteignende Eingriff bei Sachverhalten, in denen das Eigentum aufgrund rechtmäßigen Verwaltungshandelns – im Gegensatz dazu ist der enteignungsgleiche Eingriff bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln indiziert – und durch den Eintritt nicht vorhergesehener atypischer Nebenfolgen dieses Verwaltungshandelns derartig stark beeinträchtigt wird, dass es dem betroffenen Eigentümer nicht zumutbar ist, diesen Eingriff entschädigungslos hinzunehmen.
- In Bangkok wird nach Verfahrenseinstellungen gegen Vorayuth Yoovidhya auf öffentlichen Druck hin ranghohen Beamten wegen fahrlässiger Pflichtverletzung und Anstiftung zu rechtswidrigem Verhalten der Prozess gemacht.
- Mit dem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in deutsches Recht transformiert.
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