Synonymer & Information om | Tyska ordet RECHTSWIDRIGKEIT

Exempel på hur man kan använda RECHTSWIDRIGKEIT i en mening

• Gleichzeitig muss der Tatbestand objektiv verwirklicht werden, es muss Vorsatz vorliegen, die Rechtswidrigkeit der Tat und die Schuld müssen gegeben sein.
• Rechtswidrigkeit bedeutet im deutschen Strafrecht, dass eine Handlung oder ein Verhalten gegen einen Straftatbestand verstößt und dafür kein Rechtfertigungsgrund vorliegt.
• Im Gegensatz zum tatbestandsausschließenden Einverständnis schließt die rechtfertigende Einwilligung aber nicht schon die erste Stufe im strafrechtlichen Deliktsaufbau, die sogenannte Tatbestandsmäßigkeit, sondern erst die zweite Stufe, die Rechtswidrigkeit (das Unrecht), der Tat aus.
• Die Zuständigkeiten umfassen unter anderem die Erstellung des Entwicklungsplanes und des Organisationsplanes, die Bestellung der Leiter der Organisationseinheiten, die Erteilung von Lehrbefugnissen, die Einrichtung und Auflassung von Studien, die Erstellung des Budgetvorschlags, des Rechnungsabschlusses und der Wissensbilanz und die Zurückweisung von Entscheidungen anderer Universitätsorgane wegen Rechtswidrigkeit.
• Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begehrt wird.
• Im Rahmen der dreigliedrig aufgebauten Dogmatik des deutschen Strafrechts ist Schuld neben den subjektiven und objektiven Merkmalen des Straftatbestandes und der Rechtswidrigkeit die dritte Voraussetzung für die Strafbarkeit eines Täters.
• Die Folge der Rechtswidrigkeit ist unterschiedlich: Im Allgemeinen sind rechtswidrige Normen nichtig, rechtswidrige Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen nur binnen einer bestimmten Frist anfechtbar.
• Dogmatisch geht Otto von einem einheitlichen Unrechtstatbestand aus, der die Elemente des Tatbestands und die Rechtswidrigkeit umfasst.
• Der aufopferungsgleiche Anspruch zeichnet sich durch die Rechtswidrigkeit des Eingriffs aus, beim aufopfernden Anspruch ist der Eingriff rechtmäßig.
• Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist eine besondere Zwischenstufe zwischen der Rechtmäßigkeit und seiner Nichtigkeit.
• Die kurz darauf wegen der Verschwendungssucht des Grafen Friedrich Casimir in der Grafschaft Hanau durch den Kaiser eingesetzte Zwangsverwaltung klagte dagegen beim Reichskammergericht, das die Rechtswidrigkeit des Geschäfts bestätigte und es rückgängig machte.
• Der parlamentarische Untersuchungsbericht erklärt die Rechtswidrigkeit der Verhaftung und Inhaftierung von Kazemi und stellte fest, dass Said Mortasawi – der in diesem Fall zuständige Staatsanwalt – versucht habe, die Todesursachen zu verschleiern.
• Fortsetzungsfeststellungsklage, eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts.
• Anders als bei den Entschuldigungsgründen entfällt bei Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes (Hauptbeispiel: Notwehr) bereits die Rechtswidrigkeit der Tat.
• Unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Putsches bekannte Lukjanow: „Dieses Abenteuer war eine Verschwörung und ein absolut rechtswidriger Akt … Ich habe unablässig auf die Rechtswidrigkeit der Handlung der Putschisten hingewiesen.
• Auch hier liegt eine sanktionslose Rechtswidrigkeit zugunsten des Staates vor, da im Falle der um die rechtswidrig abgezogenen Beträge bereinigten Rechnungstellung dem Staat durch eine amtliche Rechtswidrigkeit ein geldwerter Vorteil entsteht.
• Beim Oberlandesgericht Schleswig ist unter dem Aktenzeichen 5 U 172/02 ein Verfahren anhängig, dass die Rechtswidrigkeit der von der Sachsen LB nachfolgend zur Kündigung vorgenommenen Vollstreckungen feststellen soll.
• Er ist verpflichtet, offensichtliche Verletzungen des Kindesinteresses durch Erziehungsberechtigte zu beobachten und zu registrieren, die Erziehungsberechtigten auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hinzuweisen und ihnen im Notfall das Sorgerecht zu entziehen (= Ausübung des „Wächteramtes des Staates“).
• Die Beschwerde muss unter anderem die Bezeichnung des Verwaltungsaktes, den Sachverhalt, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, enthalten.
• Er wies die Sinnlosigkeit der gesetzlichen Gegenüberstellung von übertragenem und selbständigem Wirkungsbereich von Gemeinden nach, legte die Rechtswidrigkeit von Polizeiverboten nach Paragraph 7 der Verordnung vom 20.

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