Information om | Tyska ordet BUNDESGESETZ

Exempel på hur man kan använda BUNDESGESETZ i en mening

• Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) ist ein deutsches Bundesgesetz.
• Allerdings ist dem Territorium durch Bundesgesetz ein großes Maß an Selbstverwaltung zugestanden worden, wodurch dessen Status faktisch an den der Gliedstaaten angeglichen wurde; jedoch kann jedes Gesetz des Territoriums vom Bundesparlament wieder aufgehoben werden, wie es mit einem Gesetz (Rights of the Terminally Ill Act) geschehen ist, das die aktive Sterbehilfe erlaubt hatte.
• Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen.
• Das Poststrukturgesetz (Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost; abgekürzt PostStruktG) ist ein deutsches Bundesgesetz vom 8.
• Auf diese Weise wurde dem verfassungsmäßigen Auftrag des Parlamentarischen Rates, die Finanzgerichtsbarkeit durch ein einheitliches Bundesgesetz zu regeln, Rechnung getragen.
• Die ÖH wurde im September 1945 durch eine Verordnung der provisorischen Staatsregierung errichtet und ab 1950 durch Bundesgesetz geregelt.
• „Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, dass Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat.
• Das Bundesjagdgesetz (BJagdG) ist seit der Föderalismusreform 2006 ein der Abweichungsgesetzgebung der Länder unterliegendes Bundesgesetz der konkurrierenden Gesetzgebung, welches in Deutschland das Jagdrecht regelt.
• Beim Parteiengesetz handelt es sich um ein deutsches Bundesgesetz, das die genauen Abläufe innerhalb einer politischen Partei in Deutschland regelt.
• Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.
• Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist – trotz der Bezeichnung „Ordnung“ – ein formelles Bundesgesetz, das die Haushaltswirtschaft des Bundes einschließlich Rechnungslegung und Prüfung durch den Bundesrechnungshof regelt.
• Eine Verlustscheinforderung ist gemäss schweizerischem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11.
• Die österreichische Straßenverkehrsordnung 1960 (Abkürzung StVO 1960) ist ein Bundesgesetz, das am 1.
• Das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983) regelt in Österreich die Vereinbarkeit hoher politischer Ämter und Beruf, insbesondere das Verbot für Träger eines Regierungsamtes, während dieser Amtstätigkeit einen Beruf mit Erwerbsabsicht auszuüben.
• Der Freedom of Information Act (FOIA) ist ein 1967 in den USA in Kraft getretenes Bundesgesetz zur Informationsfreiheit in Titel Fünf, United States Code, § 552.
• Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), Eidgenössisches Gesetz zur Hilfe für chronisch kranke und behinderte Menschen.
• Weihnachten ist die einzige Ausnahme, die in das Bundesgesetz über bundesstaatliche Feiertage von 1870 aufgenommen wurde, da die Staaten es damals schon zu einem Feiertag gemacht hatten.
• Die definitive Einführung des metrischen Systems fand durch das Bundesgesetz über Masse und Gewichte von 1875 statt, das auf den 1.
• Bei der Berufsbezeichnung handelt es sich um einen geschützten Begriff, der ausschließlich Unternehmen oder Personen vorbehalten ist, die sich unter Nachweis einer entsprechenden Befähigung bei der US-Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC) gemäß dem Bundesgesetz „Commodity Exchange Act“ registrieren ließen.
• Die Arlberger Straße von Innsbruck zum Arlberg, die Salzburger Straße von Innsbruck nach Lofer und die Kufsteiner Straße von Wörgl nach Kiefersfelden gehören zu den Bundesstraßen, die durch das Bundesgesetz vom 8.

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