Definition, Betydelse, Synonymer & Anagram | Tyska ordet GESETZESWIDRIG

Definition av GESETZESWIDRIG

1. olaglig, rättsvidrig

Exempel på hur man kan använda GESETZESWIDRIG i en mening

• 2010 erklärte Steve Ballmer, dass Microsoft Inhalte bei Bing lösche, wenn die chinesische Regierung sie für gesetzeswidrig erkläre.
• verfassungswidriger Freiheitsentzug, Entführung, Erpressung, Menschenhandel und Sklaverei, gesetzeswidrige Überführung von Personen über die Staatsgrenze, Raubüberfall, Nötigung, Unterschlagung gesetzeswidrig erworbener Geldbeträge ("Geldwäsche") und rechtswidriger Geldforderungen, so diese Straftaten durch eine Gruppe oder eine kriminelle Organisation begangen wurden.
• Da die Polizeistationen keine ausreichenden Kapazitäten für so viele Gefangene hatten, wurden viele Menschen oft tagelang und gesetzeswidrig in abgesperrten Parkgaragen gefangen gehalten.
• Laut Ampere ist dies gesetzeswidrig, da das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Nachberechnung eine Frist vorsieht.
• Laut diesem Gerichtsentscheid war die Öffnung einiger Wahlurnen und damit die Zuzählung anderer Stimmzettel nicht gesetzeswidrig, jedoch fordert das Wahlgericht die KQZ auf, alle Wahlurnen der Bürgermeisterwahl in Tirana neu durchzuzählen.
• Zur Abschreckung von öffentlichen Gewalttätern trat sie für die Einführung einer zwingenden 6-monatige Haftstrafe für Personen, die gesetzeswidrig mit einem Messer bewaffnet sind, ein.
• Diese Vorgangsweise war nicht gesetzeswidrig, denn ein Parteienförderungsgesetz existierte in Vorarlberg nicht.
• Eine weitere Bedrohung für die kleinen Populationen ist die Attraktivität der vielfarbigen Vögel, die gesetzeswidrig für die Käfighaltung aus der Natur entnommen werden.
• Nach der Verfassung und § 2 des Landesgesetzes über die Staatsgerichtsbarkeit war der Badische Staatsgerichtshof zuständig für die Entscheidung, ob ein Gesetz verfassungswidrig oder eine Verordnung gesetzeswidrig war (Normenkontrolle) und ob ein zur Zeit des Inkrafttretens der Verfassung aufgrund eines Gesetzes bestehender Rechtszustand mit der Verfassung im Widerspruch stand.
• Die von Mussaphia gepachtete Münze befand sich außerhalb des Römischen Reiches, jedoch offenbar ausreichend nah an der Grenze, um gesetzeswidrig Reichstaler einzuschmelzen und für neue Münzen zu nutzen.
• Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.
• 2020 liess die SBS ihre Mitarbeiter gesetzeswidrig eine individuelle Vereinbarung über Ausnahmeregelungen zum Arbeitszeitgesetz unterschreiben.
• Eibl ist Mitbegründer der 2013 entstandenen Branche der Prozessfinanzierung im österreichischen Mietrecht, die darauf beruht, rechtliche Verfahren zur Rückforderung und Reduktion von gesetzeswidrig hohen Mieten in Altbauwohnungen zu finanzieren, um im Gegenzug am finanziellen Erlös beteiligt zu werden.

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