Definition, Betydelse & Synonymer | Tyska ordet RECHTSWIDRIG

Definition av RECHTSWIDRIG

1. rättsvidrig

Exempel på hur man kan använda RECHTSWIDRIG i en mening

• Februar: Nachdem der Kaiser den Preußischen Bund von Hansestädten und Adeligen auf Betreiben des Deutschen Ordens für rechtswidrig erklärt hat, kündigt der Bund dem Orden den Gehorsam und eröffnet unter Anlehnung an den polnischen König gegen den Deutschen Orden den Dreizehnjährigen Krieg.
• Nach der Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen gelten das Urteil und die Hinrichtung heute als rechtswidrig.
• Ein häufiger Verstoß besteht in einer rechtswidrig hergestellten oder verbreiteten Kopie von urheberrechtlich geschützten – meist elektronischen – Medien.
• Auch jede ärztliche Behandlung zu Heilzwecken, bei der auf irgendeine Weise in den Körper des Patienten eingedrungen wird, ist nach herrschender Meinung führender Strafrechtslehrer und Rechtsprechung höchster Gerichte eine tatbestandliche Körperverletzung, die nur dann nicht rechtswidrig ist, wenn in sie (auch konkludent, mutmaßlich oder hypothetisch) eingewilligt wird oder ein rechtfertigender Notstand vorliegt.
• Bei der Erpressung versucht jemand, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern.
• Wird die Anhörungspflicht verletzt, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der den ergangenen Verwaltungsakt formell rechtswidrig werden lässt.
• Der juristische Tatbestand der Unterschlagung liegt vor, wenn jemand vorsätzlich eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet.
• Während es aber bei der Rücknahme um Verwaltungsakte geht, die schon bei Erlass fehlerhaft waren, kommt der Widerruf bei Verwaltungsakten in Betracht, die bei ihrem Erlass rechtmäßig waren und erst später aus bestimmten Gründen rechtswidrig geworden sind.
• Die Begriffe Ausweisung oder Landesverweis bezeichnen die Anordnung der Behörden eines Staates, ein in seinem Hoheitsgebiet (rechtmäßig oder rechtswidrig) anwesender ausländischer Staatsbürger habe dieses zu verlassen.
• In der Folge wurde er bekannt, weil er erfolgreich einen Prozess gegen seinen Provider T-Online führte, in dem festgestellt wurde, dass die von T-Online praktizierte Speicherung von Internetverbindungsdaten rechtswidrig war.
• Nach seinem Gesinnungswandel wurde er vom deutschen Verfassungsschutz (überwiegend 1976) rechtswidrig abgehört.
• Der Planfeststellungsbeschluss vom Mai 2005 für die geplante Westumfahrung der Stadt Halle sei rechtswidrig, da er gegen EU-Recht zu Fauna-Flora-Habitat-Gebieten verstoße.
• Untergesetzliche Normen (Verordnungen und Satzungen), die Bundesrecht widersprechen, sind rechtswidrig.
• Seit 2004 verbüßt er fünf lebenslange Haftstrafen plus 40 Jahre in einem israelischen Gefängnis, nachdem die israelischen Behörden ihn während der zweimonatigen Militäroperation im Jahr 2002, während der Zweiten Intifada im besetzten Westjordanland, rechtswidrig festgenommen und inhaftiert haben.
• Yunus bestritt jegliches Fehlverhalten; er und seine Anwälte bezeichneten das Verfahren als rechtswidrig und politisch motiviert und kündigten an, Berufung einzulegen.
• Der König ließ die Revolution gewaltsam niederschlagen und verfügte rechtswidrig, dass die preußischen Mitglieder der Nationalversammlung ihr Mandat niederlegen mussten.
• Die Schuldunfähigkeit (auch Unzurechnungsfähigkeit, Zurechnungsunfähigkeit) schließt im Strafrecht die dem Täter vorwerfbare Schuld an einer rechtswidrig begangenen Straftat (Unrechtstatbestand) aus.
• Er wurde vom Gericht für schuldig befunden, den Kommandobefehl weitergegeben, Kriegsgefangene rechtswidrig eingesetzt, Kriegsgefangene und Zivilisten an den SD übergeben, die Mordaktionen des SD geduldet, Zivilisten zu verbotenen Arbeiten eingesetzt, deren Deportation zur Zwangsarbeit ins Reich unterstützt, exzessive Partisanenbekämpfung und Sühneaktionen gegen zivile Geiseln angeordnet, die Einsatzgruppen bei der Judenverfolgung und -ermordung unterstützt und Soldaten zur Teilnahme bei Erschießungen der Einsatzgruppen abkommandiert zu haben.
• Fehlt die Zustimmung des Eigentümers und/oder des Unterhaltspflichtigen, ist die Widmung rechtswidrig und kann angefochten werden.
• Wird der Beschluss aus Desinteresse oder aus Kostengründen nicht innerhalb dieser Frist angefochten, ist er wirksam, auch wenn er rechtswidrig ist.

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