Information om | Tyska ordet SCHULDENBREMSE

Exempel på hur man kan använda SCHULDENBREMSE i en mening

• Im Juli 2013 wurde die Verfassung vom Sächsischen Landtag um eine Schuldenbremse (Artikel 95) ergänzt, wodurch künftige Landtage an einer Neuverschuldung gehindert werden sollten.
• Bundespolitisch drang der damals dienstälteste Regierungschef eines Bundeslandes darauf, den Ausbau von Energietrassen und die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die nach den Beschlüssen der Föderalismusreform II (Schuldenbremse) bis 2020 zu erfolgen hat, zu beschleunigen.
• Oft findet die Begriffsbesetzung über
• Von 2011 bis 2014 war er Mitglied im Expertenrat zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion der Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen (organisiert von der Forschungs-Initiative NRW in Europa, FINE) an der Universität Düsseldorf sowie von 2013 bis 2015 Wissenschaftlicher Sachverständiger in der Enquete-Kommission III des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels.
• Die Produktionslücke wird auch zur Berechnung des konjunkturellen staatlichen Defizits herangezogen, das im Rahmen der Schuldenbremse (Deutschland) zulässig ist.
• Er gilt als „fleißiger, kommunikativer und umgänglicher Sacharbeiter“, der sich vor allem stets für den Abbau der Schulden und die Einführung der Schuldenbremse eingesetzt hat.
• Der Finanzwissenschaftler vom Institut für Weltwirtschaft Alfred Boss kritisierte, dass die Bildung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ gemäß dem Zukunftsinvestitionsgesetz „dem Geist, der zur Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz geführt hat“, widerspreche.
• Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränkt.
• Die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert würden.
• Seine Vorschläge unter anderem: rigide Sparpolitik, Steuererleichterungen für Reiche, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Einführung einer Schuldenbremse, Überarbeitung der Sozialprogramme, Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre.
• 2009 beschlossen Bundestag und Bundesrat die Einführung einer Schuldenbremse, die ab 2016 dem Bund höhere strukturelle Defizite als 0,35 % des nominalen Bruttoinlandsproduktes und ab 2020 den Ländern außer in besonders schweren Rezessionen oder Katastrophen die Aufnahme neuer Schulden verbietet.
•  Dezember 2011 die Euro-Länder und acht weitere EU-Staaten, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) zu einer Fiskalunion auszubauen, die unter anderem eine Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für „Haushaltssünder“ vorsieht.
• Eine Weigerung der Kommission, die Randbedingungen Schuldenbremse und demographischer Wandel ebenfalls in die Betrachtung mit einzuschließen, führte zu umfangreichen Sondervoten des Sachverständigen und der Piratenfraktion im Abschlussbericht der Enquete-Kommission.
• Esken erklärte im Rahmen der Halbzeitbilanz des Kabinetts Merkel IV, dass eine Fortsetzung der Großen Koalition nur nach einer sofortigen Erhöhung des Mindestlohns „auf mindestens 12 Euro“, dem Abrücken von der Schuldenbremse und einer Nachbesserung des Klimapakets vertretbar wäre.
• Er tritt für einen expansiven Kurs in der deutschen und europäischen Fiskalpolitik ein und hat sich mehrfach gegen die deutsche Schuldenbremse und eine Konsolidierung der Staatsverschuldung nach der Corona-Krise ausgesprochen.
• In Ausnahmesituationen sollte die Möglichkeit bestehen, von der Schuldenbremse abzuweichen, allerdings wäre für die Erhöhung der Gesamtausgaben die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder in beiden Parlamentskammern erforderlich.
• Kritiker argumentierten, dass die strenge Auslegung der Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten einschränke und notwendige Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur behindere.
• SPD und Grüne drängten auf neue Schulden für Investitionen, vornehmlich in soziale und ökologische Projekte, während die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse, steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau forderte.

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